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29.10.2018 18:24eingestellt von: Mario Schuller


Hessenwahl: Signal in Richtung Verkehrswende

Nach den starken Stimmengewinnen von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bei der Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 ist zu erwarten, dass die Partei auch weiterhin das Verkehrsressort in einer neuen Landesregierung leiten wird. Es ist kein Geheimnis, dass es mit Blick auf die angestrebte Verkehrswende in Hessen etliche Überschneidungen der verkehrspolitischen Forderungen von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und des ADFC gibt. Daher freuen wir uns ĂŒber den Zugewinn von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in Hessen und gratulieren zum Wahlerfolg! Wir hoffen, dass der nun zu verhandelnde Koalitionsvertrag genutzt wird, um in Richtung Verkehrswende spĂŒrbar voranzukommen.

„Fahrradland Hessen!“

Der ADFC setzt sich fĂŒr die Verkehrswende ein. Darunter verstehen wir die Schaffung eines intelligenten, flexiblen Verkehrssystems, das den Menschen und der Umwelt gerecht wird, und StĂ€dte und lĂ€ndliche Gebiete lebenswerter macht. Im unserer Vision, die bis 2025 schrittweise Wirklichkeit werden soll, spielen das Fahrrad und der Öffentliche Verkehr tragende Rollen, wobei unser Schwerpunkt der Radverkehr ist. Der motorisierte Individualverkehr soll auf das Nötigste beschrĂ€nkt werden. Radfahren ist mehr als von A nach B kommen. Radfahren steht fĂŒr Bewegung, Gesundheit und Sport. Radfahren steht fĂŒr FlexibilitĂ€t, IndividualitĂ€t und zeitgemĂ€ĂŸe Technik. Radfahren steht fĂŒr kostengĂŒnstige und umweltvertrĂ€gliche Fortbewegung. Und: Radfahren macht einfach Freude!

Wir wollen die Verkehrssysteme der Zukunft mit entwickeln und nehmen daher aktiv Einfluss auf die Verkehrspolitik. Unser politisches Gewicht wĂ€chst, je mehr Menschen uns unterstĂŒtzen. Wichtig ist aber auch, dass unsere Vorstellungen Eingang finden in die Programmatik der Parteien und in das konkrete Handeln der politischen Akteure. Die Politik ist gefordert, endlich Ernst mit der Verkehrswende zu machen.

AnlĂ€sslich der Ergebnisse der Hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 möchten wir die radverkehrspolitischen Positionen von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vorstellen, weil es derzeit nicht unwahrscheinlich ist, dass es weiterhin einen Verkehrsminister von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen geben wird. In dem „Regierungsprogramm“ genannten Wahlprogramm der GrĂŒnen, heißt es unter der vom ADFC ĂŒbernommenen Überschrift „Fahrradland Hessen“:

„In der nĂ€chsten Legislaturperiode soll Hessen zum Fahrradland werden. Radfahren erbringt gleichzeitig gesundheitlichen Mehrwert und schĂŒtzt das Klima. Die radtouristischen Angebote sind sehr attraktiv, bei der AlltagsmobilitĂ€t mit dem Rad besteht weiterer Handlungsbedarf.
Deshalb wollen wir eine signifikante Steigerung, mindestens aber, dass kĂŒnftig zehn Prozent des Landesstraßenbauetats fĂŒr den Radwegeausbau bereitstehen. Radwege an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sollen weiter ausgebaut werden, Radschnellwege und Raddirektverbindungen gewinnen auch aufgrund der sich durchsetzenden E-MobilitĂ€t im Zweiradbereich an Bedeutung. Kommunen werden beim Aus- und Umbau und der qualitativen ErtĂŒchtigung von Radwegen finanziell unterstĂŒtzt. Wir wollen deshalb landesseitig die Voraussetzungen schaffen, damit Planung und Bau kreisĂŒbergreifender Radwege besser vorangebracht werden können, z.B. durch die Aufnahme von Radschnellwegen in das Hessische Straßengesetz.
Hessen Mobil oder eine geeignetere Stelle soll bei jedem Projekt zusammen mit den jeweiligen Kommunen prĂŒfen, ob durch neue Radverkehrsanlagen das Radwegenetz verbessert werden kann. Die Mitarbeiter*innen sollten durch geförderte Schulungen hierzu motiviert werden. Wir wollen ein Netz schneller Radwegeverbindungen, das die Ober- und Mittelzentren der hessischen Regionen miteinander verbindet, das bestehende Radfernwegenetz ergĂ€nzt und sich möglichst an bereits bestehenden Straßen orientiert.
Wir wollen uns außerorts fĂŒr eine Öffnungsmöglichkeit von dafĂŒr geeigneten Radwegen auch fĂŒr S-Pedelecs und Elektroroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h einsetzen, insbesondere dort, wo es keine fĂŒr diese Fahrzeuge befahrbare Straße als Alternative gibt. Hochwertige Fahr- und ElektrofahrrĂ€der stellen auch neue Anforderungen an sichere Fahrradabstellanlagen, insbesondere an Bahnhöfen. Hier soll das Land Anreizprogramme ausbauen und selbst investieren, beispielsweise auf landeseigenen Liegenschaften. An wichtigen Haltepunkten sollen FahrradparkhĂ€user bzw. -stationen geschaffen werden. Bei kĂŒnftigen Tarifverhandlungen wollen wir uns dafĂŒr einsetzen, dass auch BeschĂ€ftigte des Landes eine Entgeltumwandlung fĂŒr ein Dienstradleasing in Anspruch nehmen können. Der Service Radroutenplaner-Hessen und die Meldeplattform-Radverkehr sollen verschmolzen und weiterentwickelt werden. Die Vielfalt der Themen rund um die StĂ€rkung des Verkehrsmittels Fahrrad verlangt eine ressortĂŒbergreifende Steuerung und BĂŒndelung durch einen Radverkehrsbeauftragten auf Landesebene, der z. B. einen landesweiten Radwegeplan erstellt oder eine Meldeplattform fĂŒr bestehende MĂ€ngel an landeseigenen Radwegen oder Radfernwegen betreibt.“


In der Veröffentlichung „GrĂŒn wirkt weiter fĂŒr mehr MobilitĂ€t“ setzen sich BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unter anderem fĂŒr einen landesweiten MobilitĂ€tsplan und fĂŒr MobilitĂ€tsstationen, fĂŒr den Ausbau der AG NahmobilitĂ€t Hessen (AGNH) und fĂŒr bessere Sharing-Systeme (Autos, FahrrĂ€der, LastenrĂ€der) ein. Minister Tarek Al-Wazir forderte im Landtagswahlkampf eine finanzielle Förderung fĂŒr den Kauf von LastenrĂ€dern in Höhe von jĂ€hrlich einer Million Euro.

Norbert Sanden, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des ADFC Hessen, zum Wahlerfolg der GrĂŒnen in Hessen:
„Dieses Regierungsprogramm deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen des ADFC Hessen, zum Beispiel hinsichtlich eines landesweiten Radwegenetzes (das im Programm „Radwegeplan“ genannt wird), der ressortĂŒbergreifenden Steuerung durch einen Radverkehrsbeauftragten, der Aufnahme von Radschnellwegen in das Hessische Straßengesetz oder der Förderung von LastenrĂ€dern. Wir freuen uns daher, dass BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen mit solchen Zielen einen beachtlichen Wahlerfolg erzielten und gratulieren Tarek Al-Wazir und der Verkehrspolitischen Sprecherin von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Karin MĂŒller. SelbstverstĂ€ndlich hoffen wir jetzt, dass sich vieles davon in einer Koalitionsvereinbarung wieder finden wird.“

Auch ADFC-Landesvorsitzender Stefan Janke möchte BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ermutigen, die Schlagzahl fĂŒr die Verkehrswende noch weiter zu erhöhen:
„In der neuen Legislaturperiode muss es zu einer neuen und wirklich spĂŒrbaren Dynamik fĂŒr das Fahrrad und fĂŒr lebenswertere StĂ€dte und Gemeinden kommen. Das lĂ€sst sich mit ganz konkreten Schritten anpacken: Zum Beispiel 20 neue Stellen fĂŒr Radverkehr und Radwegeplanung im Verkehrsministerium und bei Hessen Mobil, oder die verbindliche landesweite EinfĂŒhrung der ERA (Empfehlung fĂŒr Radverkehrsanlagen) die gute Standards fĂŒr den Radwegebau beinhaltet.“



 

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