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27.01.2019 15:18eingestellt von: Mario Schuller


EU: F├╝r Pedelec-Fahrer weiterhin keine Pflicht zur Haftpflicht

Eine Haftpflichtversicherungspflicht f├╝r Pedelecs auf Europa-Ebene ist unwahrscheinlicher geworden.
Am 14. Januar 2019 hatte sich die European CyclistsÔÇÖ Federation (ECF) mit Blick auf eine drohende Versicherungspflicht f├╝r bis zu 25 Stundenkilometer schnelle Pedelecs mit einem letzten Aufruf zu Wort gemeldet. Am 22. Januar tagte der Ausschuss f├╝r Binnenmarkt und Verbraucherschutz IMCO (= ┬╗Internal Market and Consumer Protection┬ź) des Europ├Ąischen Parlaments ÔÇô und hatte eine neue oder ├╝berarbeitete Haftpflichtversicherungsrichtlinie auf der Tagesordnung.

Dabei ging es auch um eine m├Âgliche Versicherungspflicht f├╝r Pedelecs mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 Stundenkilometern. Diese sollen aber nach dem Beschluss des Ausschusses au├čen vor bleiben. EU-Parlament und Ministerrat m├╝ssen dem Vorschlag des Ausschusses zwar noch zustimmen, was aber als wahrscheinlich gilt.
Dass die Entscheidung des Ausschusses im Sinne der Fahrradbranche ausfiel, hatte auch mit funktionierender Lobbyarbeit zu tun. Um sicherzustellen, dass Pedelecs auch nach ├ťberarbeitung der EU-Haftpflichtversicherungsrichtlinie von dieser ausgeschlossen sind, stellte das europ├Ąische Fahrrad-Lobbydach Branchenteilnehmern zwei Vorlagetexte zum Versenden zur Verf├╝gung.



 

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