EU: Für Pedelec-Fahrer weiterhin keine Pflicht zur Haftpflicht

Eine Haftpflichtversicherungspflicht für Pedelecs auf Europa-Ebene ist unwahrscheinlicher geworden.
Am 14. Januar 2019 hatte sich die European Cyclists’ Federation (ECF) mit Blick auf eine drohende Versicherungspflicht für bis zu 25 Stundenkilometer schnelle Pedelecs mit einem letzten Aufruf zu Wort gemeldet. Am 22. Januar tagte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz IMCO (= »Internal Market and Consumer Protection«) des Europäischen Parlaments – und hatte eine neue oder überarbeitete Haftpflichtversicherungsrichtlinie auf der Tagesordnung.

Dabei ging es auch um eine mögliche Versicherungspflicht für Pedelecs mit einer Geschwindigkeit von bis zu 25 Stundenkilometern. Diese sollen aber nach dem Beschluss des Ausschusses außen vor bleiben. EU-Parlament und Ministerrat müssen dem Vorschlag des Ausschusses zwar noch zustimmen, was aber als wahrscheinlich gilt.
Dass die Entscheidung des Ausschusses im Sinne der Fahrradbranche ausfiel, hatte auch mit funktionierender Lobbyarbeit zu tun. Um sicherzustellen, dass Pedelecs auch nach Überarbeitung der EU-Haftpflichtversicherungsrichtlinie von dieser ausgeschlossen sind, stellte das europäische Fahrrad-Lobbydach Branchenteilnehmern zwei Vorlagetexte zum Versenden zur Verfügung.

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