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17.04.2021 18:38eingestellt von: Mario Schuller


ADFC Hessen kämpft für ein Verkehrswendegesetz

Xavier Marc ist neuer Landesvorsitzender und ĂĽbernimmt das Ruder von Stefan Janke

Landespolitiker*innen: Die Verkehrswende ist kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem

Der ADFC Hessen macht den mit mehreren Partnern vorbereiteten Volksentscheid Verkehrswende zum Schwerpunkt seiner verkehrspolitischen Arbeit. Dies hat die am 17. April 2021 im digitalen Format abgehaltene 35. Landesversammlung des ADFC Hessen ohne Gegenstimmen beschlossen. Kern des Volksentscheids ist ein Gesetzestext, mit dem die Verkehrswende in Hessen entscheidend vorangetrieben werden soll.

Das Verkehrswendegesetz zielt darauf, Verkehrsträger des Umweltverbunds – Radfahren, zu Fuß gehen und den Öffentlichen Verkehr – zu stärken und zu fördern. Durch attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr – also vor allem zum Pkw – soll die Mobilität bis 2030 umwelt-und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und durchgängig barrierefrei gestaltet werden.

Um den Volksentscheid zu realisieren, ist ein mehrstufiger Prozess zu durchlaufen. In der ersten Stufe ist die Sammlung von rund 40.000 Unterschriften erforderlich. Damit wollen die Initiatoren – neben dem ADFC Hessen zählen dazu der VCD Hessen, FUSS e.V. sowie die Radentscheide in Darmstadt, Frankfurt und Kassel – nach Möglichkeit im Juni beginnen. Weitere Organisationen haben ihre Unterstützung für die hierfür vorgesehene Kampagne zugesagt. Laut ADFC Hessen steht die Ausarbeitung des den Unterschriftenlisten zugrundeliegenden Gesetzestextes unmittelbar vor dem Abschluss.

Neu gewählter Landesvorstand

Nach acht Jahren als Landesvorsitzender hat sich Stefan Janke entschlossen, nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren. Als neuen Vorsitzenden des ADFC Hessen wählte die Landesversammlung mit sehr großer Mehrheit Xavier Marc, der bisher als stellvertretender Vorsitzender dem Landesvorstand angehörte. Neu in den Vorstand wählten die Delegierten Monika Schmidt. Als Vorstandsmitglieder wiedergewählt wurden Ansgar Hegerfeld, Rolf Seemann, Paul van de Wiel und Robert Wöhler. Neuer Stellvertretender Landesvorsitzender ist Ansgar Hegerfeld.

Xavier Marc würdigte Jankes achtjährige Amtszeit als sehr erfolgreiche Ära für den Verband. Die von Janke angeschobene strategische Neuausrichtung und klarere Strukturen hätten zu erhöhter Effizienz und einer verbesserten Zusammenarbeit geführt. Als verkehrspolitischer Akteur habe sich der ADFC Hessen in dieser Zeit stark weiterentwickelt, nicht zuletzt in seiner Eigenschaft als Gründungsmitglied der AG Nahmobilität Hessen (AGNH).

In den Mittelpunkt seiner Arbeit möchte Xavier Marc nun die Kampagne für den Volksentscheid Verkehrswende rücken. Auch um die Entwicklung des Verbands zu einer Organisation mit mehr Diversität und die Stärkung der Landesgeschäftsstelle für ihre wichtige operative Arbeit will sich Xavier Marc intensiv kümmern.

Verkehrspolitischer Auftakt

Den Auftakt der Landesversammlung bildete am Vormittag – ebenfalls in digitalem Format – ein politischer Teil, den der Staatssekretär im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium Jens Deutschendorf einleitete. Gegenwärtig gebe es einen Investitionshochlauf und auch die Umsetzung nehme Fahrt auf. Deutschendorf:„ Derzeit ist es so, dass kein Fuß- oder Radweg in Hessen am fehlenden Geld scheitert.“ Neben der bereitgestellten Rekordfördersumme würden derzeit die Planungskapazitäten stark ausgebaut. Beim Radwegebau an Landesstraßen sprach Deutschendorf von einem Paradigmenwechsel: „Inzwischen muss man nicht den Bau eines Radwegs begründen, sondern wenn auf einen Radweg verzichtet wird.“

Deutschendorf: „Paradigmenwechsel beim Radwegebau“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert bemängelte, dass Hessen im Vergleich zu den westlichen Flächenländern keineswegs gut dastehe. Insbesondere fehlten im ländlichen Raum Alternativen zum Auto, die Kommunen hätten die nötigen Ressourcen für die Aufgaben, die sie erfüllen müssen, nicht zur Verfügung. Eckert: „Da muss das Land mehr tun.“

Karin Müller, Landtagsvizepräsidentin und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, nahm hier umgekehrt die Kommunen in die Pflicht, die häufig das vom Land zur Verfügung gestellte Geld gar nicht abriefen. Als ersten Schritt sollte jede Kommune einen Radverkehrsbeauftragten einsetzen, um zu gewährleisten, dass sich jemand um diese Themen kümmert.

Für die CDU betonte Heiko Kasseckert, dass der schleppende Radwegebau nicht fehlenden finanziellen Ressourcen, sondern dem komplexen Planungs- und Baurecht geschuldet sei. Dadurch würden die Prozesse in die Länge gezogen. Kasseckert: „Wir wollen mehr Radverkehr, dafür müssen wir auch mehr Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir sollten uns anschicken, schneller zu werden.“

Naas: „Land muss bei überörtlichen Radwegen in die Pflicht“

Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, schlug vor, die Landestraßenbaubehörde Hessen Mobil solle auch echte Planungsleistungen für die Kommunen erbringen. Naas: „Das Land muss stärker in die Pflicht, gerade bei den überörtlichen Radwegen.“ Dagegen habe der Landtag das von der FDP eingebrachte Radschnellweggesetz abgelehnt, nach dem das Land die Obhut beim Bau der Radschnellwege gehabt hätte, kritisierte Naas. Entlasten will der FDP-Sprecher die Kommunen auch beim Problem der Abstellplätze: Wer sich ein Auto anschaffe, müsse auch dafür sorgen, dass er es auch abstellen kann und könne dafür keinen Platz im öffentlichen Raum beanspruchen. Unterstützung bei der Schaffung von Fahrradparkplätzen wünscht sich Naas aber durch das Land.

Wissler: „Die Verkehrswende braucht Druck für mobilisierende Wirkung“

Die verkehrspolitische Sprecherin und Bundesvorsitzende der Linken Janine Wissler begrüßte die Initiative des ADFC Hessen und seiner Partner, einen Volksentscheid für ein Verkehrswendegesetz vorzubereiten: „Wir brauchen im Bereich der Verkehrswende genau diesen Druck, dass es wirklich eine mobilisierende Wirkung gibt“, so Wissler. Obwohl alle von Verkehrswende reden, passiere viel zu wenig, so Wissler. Den von der Linken-Politikerin festgestellten Befund, dass es bei der Verkehrswende kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem gebe, teilten sämtliche Sprecher*innen in der Online-Diskussion. Zum Abschluss des verkehrspolitischen Teils skizzierten Xavier Marc und Robert Wöhler vom Landesvorstand die Ziele und den weiteren Verlauf der Initiative zu einem Volksentscheid Verkehrswendegesetz.



 

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