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08.09.2021 18:22eingestellt von: Mario Schuller


Unterschriftensammlung für Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“

ADFC Hessen, VCD Hessen und FUSS e.V. Hessen haben gemeinsam mit den Radentscheiden Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Offenbach ein Verkehrswendegesetz fĂĽr Hessen erarbeitet, das geltendes Recht werden soll. In einem ersten Schritt des Verfahrens sammelt das BĂĽndnis seit Anfang September Unterschriften wahlberechtigter BĂĽrger:innen in Hessen, um die Zulassung des Volksbegehrens formal zu beantragen. UnterstĂĽtzt wird die Initiative durch den BUND Hessen, Greenpeace und die Naturfreunde Hessen.

Das vorgelegte Verkehrswendegesetz soll die Verkehrsarten des Umweltverbundes – zu Fuß gehen, Radfahren sowie Bus und Bahn – so attraktiv machen, dass hierdurch mindestens 65 Prozent des Personenverkehrs in Hessen bewältigt werden. Dazu ist eine Erhöhung um rund 20 Prozentpunkte erforderlich. „Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen“, sagt Robert Wöhler aus Kassel, einer der drei Vertrauensleute des Volksbegehrens und Campaigner für die Verkehrswende Hessen. Nach Ansicht des Bündnisses ist ein Volksbegehren die beste Möglichkeit, die für eine Verkehrswende notwendigen Voraussetzungen umfassend zu beschleunigen.

Wichtige Ziele des Gesetzes sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit, besonders auf Schulwegen. Dazu soll es an allen Schulen für die Klassen 1 bis 7 Schulwegpläne geben. Durch mehr Platz für breite Gehwege und ein Hauptfußwegenetz in jedem Ort erfährt der Fußverkehr eine Aufwertung. Ein hessenweites Radnetz soll die Verbindungen zwischen Städten und Gemeinden für Radfahrende deutlich verbessern. Innerhalb der Ortschaften sollen bessere, breite und durchgängige Radwege die Verkehrswende in Hessen voranbringen.

„Insgesamt muss es viel mehr attraktive Alternativen zum Autoverkehr vor allem in den ländlichen Regionen Hessens geben“, fordert Vertrauensperson Stephan Voeth aus Darmstadt. Daher soll der Öffentliche Personennahverkehr insgesamt leistungsfähiger werden, mehr Orte bedienen und die Verbindungen so häufig anbieten, dass sich ein Hessentakt ergibt. Zwischen 5 Uhr früh und 23 Uhr abends soll von jedem Ort aus einmal pro Stunde das nächste Mittel- oder Oberzentrum erreichbar sein.

Bei der Ausgestaltung des Verkehrswendegesetzes war zu berücksichtigen, dass keine Bundesbestimmungen verändert werden können und auch kein Eingriff in den Haushalt erfolgen durfte, so das Bündnis. „Umso wichtiger ist die Umsetzung des Möglichen. Dazu muss es in Hessen eine bessere Verknüpfung von Information und eine zügige Umsetzung von Konzepten, Planung und Bau für die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität geben“, betonte Vertrauensperson Katalin Saary, Verkehrsplanerin aus Reinheim.

Mit dem Unterschreiben der ersten Antragsblätter durch die drei Vertrauenspersonen hat die Unterschriftensammlung am 1. September 2021 formaljuristisch offiziell begonnen. Unmittelbar danach begannen Aktive bereits Unterschriften von Bürger:innen in den Straßen Frankfurts zu sammeln.

Im Laufe der kommenden Wochen wird es auch in vielen anderen hessischen Kommunen die Möglichkeit geben, das Volksbegehren mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger:innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Aktuelle Informationen zur landesweit beginnenden Sammlung der Unterschriften und zur Unterstützung der Kampagne finden Interessierte auf der unten genannten Internetseite.



 

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